Wie verhindert die Landesregierung den Verlust an Know-How bei der Energie-Agentur.NRW?

Am 29. September hat Minister Pinkwart mit der Vorlage 17/3941 angekündigt die operative Begleitung der Klimaschutzpolitik der Landesregierung neu zu ordnen. Ziel sei es u.a. von neuen Klimaschutz-Förderprogrammen möglichst stark zu partizipieren. Doch mit welchen Instrumenten dies gelingen soll, bleibt unklar.

Bestehende Instrumente wie die EnergieAgentur.NRW und In4Climate sollen in einer Landesgesellschaft zusammengefasst und weiterentwickelt werden. Zusätzlich soll sich die neue Gesellschaft auch um die Erreichung des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung kümmern. Wie genau der Übergang von bestehenden Strukturen in die neue Gesellschaft gestaltet werden soll, hat der Minister bisher nicht ausgeführt. So wird nicht erläutert, warum die neue Gesellschaft auf der heutigen In4Climate GmbH mit aktuell 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufsetzen soll und nicht auf der bestehenden EnergieAgentur.NRW GmbH mit ca. 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Die EnergieAgentur.NRW arbeitet seit 30 Jahren im Auftrag der Landesregierung an der Unterstützung der Energiewende in NRW. Entsprechend groß ist das dort vorhandene Fachwissen und eng die Kontakte in Verwaltung und Unternehmen. Aus den bisherigen Darstellungen ist nicht erkennbar, wie diese Werte in die neue Gesellschaft überführt werden sollen. Je länger die Unsicherheit über die zukünftige Ausrichtung andauert, desto größer ist das Risiko, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwandern und damit eine Kontinuität in den Dienstleistungen erschwert wird.

Mit dieser Kleinen Anfrage frage ich nach, wie die Landesregierung den Verlust an Know-How bei der Energie-Agentur.NRW verhindern will.

Antwort der Landesregierung zeigt, Ausgleich des Know-How-Verlusts könnte Jahre dauern

Minister Pinkwart sprach Ende September von einer ‚angemessenen organisatorischen Verstärkung der Energie- und Klimaschutzaktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen‘. Die Budgetplanung für die Jahre ab 2022 zeigt, dass es damit nicht weit her ist: Für die geplante Energie- und Klimaagentur werden im Vergleich zu diesem Jahr zwar mehr Landesmittel eingeplant, als aktuell für EnergieAgentur.NRW und In4Climate ausgegeben werden, derzeit machen EU-Mittel allerdings etwa 50 Prozent des Budgets aus, deren Einbindung in Zukunft unklar ist. Mit Einsparungen kann man umgehen, doch die Landesregierung lässt keine Zweifel daran, dass Ende 2021 ein harter Bruch geplant ist und die jetzige EnergieAgentur.NRW vollständig aufgelöst wird. Damit drohen die gesamten Netzwerkstrukturen und das Know-how aus 30 Jahren EnergieAgentur.NRW verloren zu gehen und auch die Arbeitsplätze der zuletzt 160 Mitarbeitenden sind akut bedroht. Es dürfte Jahre dauern, bis die neue Landesgesellschaft diesen Verlust auch nur annähernd kompensieren kann. Damit stärkt die Landesregierung weder Energiewende noch Klimaschutz in NRW, sondern schwächt in den entscheiden Jahren im Kampf gegen die Klimakrise etablierte Strukturen massiv. Minister Pinkwart sollte seine Pläne dringend überdenken.